Nutzungsbedingungen

Das Internetportal gesundheitsamt.bayern (nachfolgend das „Portal“) ist ein Angebot des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention (StMGP), vertreten durch das Bayerische Landesamt für Ge-sundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Das Portal verschafft Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, Organisationen und Verwaltungen (nachfolgend „Nutzerinnen und Nutzer“) den elektronischen Zugang zu Informationen und Leistungen von Gesundheitsämtern in Bayern. Es bietet die Möglichkeit, ausgewählte Verwal-tungsleistungen (wie Anträge in Fachverfahren der Gesundheitsämter) online abzuwickeln und mit den Gesundheitsämtern zu kommunizieren (nachfolgend „Antragsverfahren“).

Ergänzend wird auf die FAQ verwiesen.

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen Nutzerinnen und Nutzern und dem LGL als Betreiber des Portals. Jede Nutzerin und jeder Nutzer muss die Nutzungsbedingungen zur Nutzung bestimmter Online-Funktionen, wie z. B. Antragsverfahren, akzeptieren. Das LGL behält sich vor, die Nutzungsbedingungen bei Bedarf zu ändern.

Die Nutzung der Antragsverfahren des Portals erfordert eine Authentifizierung, die über einen Identitäts- bzw. Authentifizierungsanbieter erfolgt (näheres dazu in 3.1). Natürliche Personen sind zur Nutzung nur berechtigt, wen sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Die Stellung eines Online-Antrags erfordert eine Authentifizierung von Nutzerinnen und Nutzern über das Konto eines Identitäts- bzw. Authentifizierungsanbieter (z. B. BayernID, BundID, Elster, vgl. auch die FAQ). Weitergehende Informationen hierzu finden Sie in den FAQ und den dort bereitgehaltenen Links zu den FAQs der Identitäts- bzw. Authentifizierungsanbieter. Um das gesamte Antragsverfahren digital über das Portal durchführen zu können, bedarf es im Rahmen der Antragstellung der Einwilligung durch die Nutzerinnen und Nutzer in die digitale Durchführung des Verwaltungsverfahren und die digitale Bekanntgabe und / oder digitale Zustellung von Verwaltungsakten. Wird diese Einwilligung im Rahmen der Antragstellung nicht erteilt, kann lediglich die Antragstellung selbst über das Antragsverfahren des Portals digital erfolgen, während das weitere Antragsverfahren und die dazugehörige Kommunikation sodann außerhalb des Portals durchgeführt werden müssen. Diese Einwilligung kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.

Das Aufrufen des Portals erfolgt über den Internetauftritt www.gesundheitsamt.bayern.

Die Nutzung der Antragsverfahren erfordert u. a.:

• einen Internetzugang,
• einen Browser (z. B. Chrome, Firefox oder Safari) in der jeweils aktuellen Version,
• die Aktivierung von Java-Skript im Browser,
• die Zulassung von Cookies sowie
• ein Nutzerkonto bei einem der zugelassenen Identitäts- bzw. Authentifizierungsanbieter.

Als Speicherformat für im Antragsverfahren hochzuladende Dateien sind ausschließlich die Formate PDF, HTML, Text, Office Open XML, OpenDocument, JPEG, PNG, TIFF, GIF, ZIP, CSV, XML, JSON zulässig. Insgesamt darf der Antrag mit allen Anlagen 50 MB nicht überschreiten.

Aus technischen Gründen haben die Nutzerinnen und Nutzer gegenwärtig nicht die Möglichkeit, die Antragstellung zu unterbrechen. Es erfolgt keine Zwischenspeicherung von eingegebenen Daten etc. im Rahmen des Antragsprozesses.

Das StMGP bzw. das LGL stellt im Rahmen seiner technischen und organisatorischen Möglichkeiten den Zugang zu den Antragsverfahren auf dem Portal zur Verfügung. Grundsätzlich stehen die Antragsverfahren den Nutzerinnen und Nutzern zeitlich unbeschränkt zur Verfügung. Aufgrund von Wartungsarbeiten, Störungen oder höherer Gewalt kann die Erreichbarkeit des Portals eingeschränkt oder aufgehoben sein. Es besteht kein Anspruch auf ständige, ununterbrochene Erreichbarkeit der Antragsverfahren bzw. der persönlichen Bereiche im Portal. Der Betrieb des Portals ist jedoch so organisiert, dass technische Probleme zeitnah behoben werden.

Aufgrund von Wartungsarbeiten, Störungen oder höherer Gewalt kann sich auch die Zustellung eines bereits abgesandten Antrags an das zuständige Gesundheitsamt verzögern.

Ein Antrag gilt dann als eingereicht, wenn die Nutzerinnen und Nutzer eine Bestätigung, inklusive einer Kopie der abgegebenen Daten im PDF-Format im Postfach des Identitäts- bzw. Authentifizierungsanbieters zum Abruf bekommen. Zusätzlich sehen die Nutzerinnen und Nutzer nach Absenden der Unterlagen in der Übersicht der Antragsdaten (Vorgangsübersicht) die Information zum abgegebenen Antrag. Darin enthalten ist eine Vorgangsnummer. Detailinformationen bzw. -inhalte der Anträge können im Postfach beim Identitäts- bzw. Authentifizierungsprovider eingesehen werden. Ferner werden die Nutzerinnen und Nutzer im persönlichen Bereich des Portals darüber informiert, sofern das Gesundheitsamt, gegenüber dem der Antrag ursprünglich gestellt wurde, diesen an ein anderes Gesundheitsamt (zuständigkeitshalber) weiterleiten sollten. Bei Kontaktanfragen seitens des Gesundheitsamts werden die Nutzerinnen und Nutzer über das Postfach des Identitäts- bzw. Authentifizierungsanbieters informiert. Die Details der Anfrage sind im Postfach des Identitäts- bzw. Authentifizierungsanbieters vorzufinden.

Es liegt in der Verantwortung der Nutzerinnen und Nutzer, dass elektronische Dokumente, insbesondere zur Wahrung von Fristen, rechtzeitig über das Portal an das zuständige Gesundheitsamt übermittelt werden.

Die Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet im Antragsverfahren aktuelle, vollständige und korrekte Angaben zu den abgefragten Daten machen. Falsche Angaben können zu rechtlichen Konsequenzen, wie etwa die Nichtbearbeitung oder Zurückweisung eines Antrags, führen.

Für die Geheimhaltung von Anmeldedaten für das Konto beim Identitäts- bzw. Authentifizierungsanbieter, sind ausschließlich die Nutzerinnen und Nutzer verantwortlich. Sie sind außerdem ausschließlich verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihrer Registrierung durchgeführt werden. Sie verpflichten sich, das LGL sowie das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich über jede nicht-autorisierte Verwendung ihrer Registrierung oder jede andere Sicherheitsverletzung zu informieren.

Das STMGP und das LGL haften nicht für Schäden, die den Nutzerinnen und Nutzern daraus entstehen, dass Dritte Registrierungen für das Konto beim Identitäts- bzw. Authentifizierungsanbieter auf dem Portal mit oder ohne ihre Kenntnis nutzen. Nutzerinnen und Nutzer können für Schäden und Aufwände, die dem LGL oder dem zuständigen Gesundheitsamt oder einer anderen Partei aufgrund der Nutzung der Registrierung oder des Passwortes der Nutzerinnen und Nutzer durch einen Dritten entstehen, haftbar gemacht werden, soweit die Nutzerinnen oder Nutzer ein Verschulden trifft.

Die Nutzung der Antragsverfahren des Portals ist unter der Bedingung gestattet, dass die Nutzerinnen und Nutzer die Dienste nicht für Zwecke verwenden, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen oder die rechtswidrig sind. Hierunter fallen insbesondere jede Verbreitung und Übermittlung rechtswidriger, insbesondere pornografischer, gewaltverherrlichender, diskriminierender oder gegen die guten Sitten verstoßender Inhalte. Verboten ist auch das massenhafte, unaufgeforderte Versenden von für das Antragsverfahren irrelevanten Inhalten (Spamming).

Die Antragsverfahren dürfen nicht in einer Weise genutzt werden, die einen Server oder das Netzwerk der Betreiber des Portals oder die Netzwerke oder Server Dritter schädigen, deaktivieren, überlasten oder beeinträchtigen könnten, oder die die Nutzung der Antragsverfahren durch Dritte beeinträchtigen könnten. Das Hochladen von elektronischen Daten jedweder Art, die nicht mit dem Antragsverfahren in Verbindung stehen, ist grundsätzlich nicht gestattet.

Es ist den Nutzerinnen und Nutzern nicht gestattet, sich durch Entschlüsseln von Codes, illegale Beschaffung von Kennwörtern oder sonstige Methoden unerlaubt Zugang zu Registrierungen, Computersystemen oder Netzwerken, die mit dem Server der oben genannten Rechenzentren verbunden sind, zu verschaffen.

Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Nutzerpflichten nach Ziffer 6.3, kann die Nutzerin oder der Nutzer dauerhaft oder zumindest vorübergehend von der Nutzung der Antragsverfahren gesperrt werden. Die Sperre betrifft nur die Antragstellung auf elektronischem Weg. Antragstellungen auf dem Postweg oder persönlich sind weiterhin möglich und bleiben von der Sperre unberührt.

Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet, das Postfach beim Identitäts- bzw. Authentifizierungsprovider sowie ihr E-Mail-Postfach regelmäßig auf den Eingang neuer Nachrichten der Betreiber des Portals oder des zuständigen Gesundheitsamts zu kontrollieren. Werden Nachrichten über das das Postfach beim Identitäts- bzw. Authentifizierungsprovider und ggf. (zusätzlich) per E-Mail zugestellt und reagiert die Nutzerin oder der Nutzer darauf nicht, kann dies nachteilige Folgen haben, z. B. eine spätere Leistung oder eine Abweisung des Antrags wegen fehlender Informationen.

In den Fällen, in denen notwendige Anlagen dem Träger papierbasiert zugeleitet werden müssen, sind die Nutzerinnen und Nutzer gehalten, die Anlagen zeitnah zur Antragstellung zuzuleiten. Das zuständige Gesundheitsamt setzt hierfür schriftlich eine angemessene Frist. Nach Ablauf dieser Frist ist das zuständige Gesundheitsamt befugt, den (unvollständigen) Antrag zurückzuweisen.

Soweit im Rahmen der Antragstellung Kopien bzw. Scans von originären Papierunterlagen hochgeladen und übersandt wurden, sind diese Papierdokumente auch über die Antragstellung hinaus bis mindestens zum Abschluss des Verfahrens sicher zu verwahren und auf Anfrage dem zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich vorzulegen. Dies gilt insbesondere für Urkunden und andere beurkundete Unterlagen. Gesetzliche Verwahrungsfristen bleiben unberührt.

Die im Rahmen der Antragstellung hochgeladenen und übersandten Anlagen sind ebenfalls über die Antragstellung hinaus bis mindestens zum Abschluss des Verfahrens sicher zu verwahren und auf Anfrage dem zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich zuzuleiten.

Die Nutzerinnen und Nutzer erhalten nach Absenden der Unterlagen eine Übersicht der Antragsdaten (Vorgangsübersicht) sowie eine Bestätigung über die Absendung des Antrags in ihren persönlichen Bereich im Portal. Darin enthalten ist eine Vorgangsnummer. Zudem können Anträge im Postfach beim Identitäts- bzw. Authentifizierungsprovider eingesehen werden. Ferner erhalten die Nutzerinnen und Nutzer nach Absendung eines Antrags eine E-Mail, an die der Antrag als PDF-Datei zum Download angehängt ist. Die Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet die Daten sicher zu verwahren und auf Anfrage des zuständigen Gesundheitsamts zur Verfügung zu stellen. Für den Fall, dass ein Antrag trotz Versendung nicht bei dem zuständigen Gesundheitsamt eingeht, d. h. nicht von diesem über den Identitäts- bzw. Authentifizierungsprovider abgerufen wird, ist die Versandbestätigung dem Betreiber des Portals auf Verlangen zur Verfügung zu stellen, wenn der Datenverbleib dadurch nachvollzogen werden kann.

Texte, Bilder, Grafiken, Dateien sowie die Gestaltung der Internetseiten des Portals, insbesondere auch die Antragsverfahren, die dahinter liegende Struktur und die Inhalte, unterliegen ganz oder teilweise dem Urheberrecht. Die Nutzerinnen und Nutzer sind nur berechtigt, das Portal, die Antragsverfahren und die dort befindlichen Informationen bzw. Inhalte zur Antragstellung zu nutzen. Weitergehende Rechte werden den Nutzerinnen und Nutzern nicht eingeräumt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Inhalte oder Teile davon in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen und deren Veröffentlichung ist nur nach vorheriger Genehmigung gestattet. § 53 Urhebergesetz (UrhG) bleibt unberührt.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf dem bzw. über das Portal und im Rahmen der Nutzung der Antragsverfahren erfolgt wie in der jeweiligen Datenschutzerklärung beschrieben.

Die Nutzung des Portals ist für die Nutzerinnen und Nutzer gebührenfrei.